1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Kunden als Verbraucher und der Pfalzgrafen-Apotheke.

Verbraucher sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit mit der Pfalzgrafen-Apotheke Verträge schließen.

Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller die nachstehenden Liefer-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen an, die auch bei künftigen Bestellungen, Ersatzlieferungen und Reparaturaufträgen - auch ohne ausdrückliche Bezugnahme - gelten. Abweichende Bedingungen bedürfen ohne Ausnahme der besonderen schriftlichen Vereinbarung, haben jedoch keine Wirkung für zukünftige Geschäfte. 

Diese AGB können jederzeit aus dem Shop der Pfalzgrafen-Apotheke abgerufen werden. Der Kunde kann den unveränderten Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken.

 

2. Bestellung, Annahme und Lieferung

Durch Übermittlung des ausgefüllten Warenkorbes als Bestellformular wird die Bestellung ausgelöst und ist verbindlich. Die Bestellung wird durch die Pfalzgrafen-Apotheke bestätigt, wobei der Vertrag zwischen der Pfalzgrafen-Apotheke und dem Kunden bei Zugang der Bestätigung wirksam wird.

Die Pfalzgrafen-Apotheke bestätigt die Bestellung und den Abholtermin unverzüglich. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zwischen Pfalzgrafen-Apotheke und Kunde zustande.

Der Vertragstext wird von der Pfalzgrafen-Apotheke gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Die Lieferung verlässt innerhalb von 2 Werktagen nach Bestelleingang die Pfalzgrafen-Apotheke. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Kunde informiert. Für eventuelle Nachlieferungen entstehen diesem keine zusätzlichen Kosten.

Für den Fall solcher unvorhergesehener Hindernisse, die erheblich auf den Apothekenbetrieb einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in jedem Falle ausgeschlossen. Unsere rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. 

Die Zustellung erfolgt an die Wunschadresse des Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechnung wird immer dem Paket beigelegt. 

Die Pfalzgrafen-Apotheke darf Teillieferungen durchführen. Lehnt der Kunde eine Teillieferung ab, sollte er die Teillieferung bis zum Erhalt der Restlieferung nicht öffnen. Wird die Ware vom Kunden dennoch geöffnet, hat der Kunde einen bei Rückgabe entstehenden Wertverlust zu tragen, wenn die Nutzung über die reine Prüfung der Ware hinausgeht oder hierbei das Arzneimittel beschädigt wird. 

Bei der Verordnung von Generika ohne Hersteller wird der Pfalzgrafen-Apotheke die Wahl des Herstellers überlassen.

Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen sind wir verpflichtet, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Wird in einer Bestellung preisgünstigere reimportierte Ware bestellt, so hat die Pfalzgrafen-Apotheke das Recht den Importeur/Hersteller der Ware unter Wahrung eines Preisvorteils für den Kunden selbstverantwortlich ohne Rücksprache mit dem Kunden austauschen.

 

3. Preise, Verpackung, Versand

Die Berechnung erfolgt zu den am Bestellzeitpunkt gültigen Preisen und Konditionen. Die Artikel werden an den Kunden grundsätzlich auf Rechnung geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos muss sich die Pfalzgrafen-Apotheke entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die vom Kunden erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme durchzuführen. Die auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte sich der Preis im Internet ändern, schlägt sich dies nur für Bestellungen ab dem Änderungsdatum nieder.

Die Verpackung wird selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen. Eventuell anfallende Kosten für Anlieferung oder Versand werden gesondert berechnet. Tierarzneimittel und Chemikalien sind vom Versand ausgeschlossen.

 

4. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist mit bei der Abholung oder Anlieferung sofort ohne jeden Abzug fällig. Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels ist die Pfalzgrafen-Apotheke berechtigt, Verzugszinsen von 6% über dem Diskontsatz am Fälligkeitstage zu berechnen und die gesetzlichen Rechtsfolgen aus Verzug geltend zu machen. 

Die Annahme von Schecks und anderen Erfüllungsdaten anstelle von Barzahlung oder Überweisung erfolgt erfüllungshalber, d.h. die Pfalzgrafen-Apotheke kann auf die alte Forderung zurückgreifen, wenn aus der Neuen keine Befriedigung zu erlangen ist. 

Auch bei späterer Fälligkeit von Schecks tritt keine Stundung ein. Einziehungskosten für Schecks, Diskontkosten etc. gehen, wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, zu Lasten des Kunden. 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung sämtlicher Forderungen im Eigentum der Pfalzgrafen-Apotheke.

Bietet die Pfalzgrafen-Apotheke Lastschriftverfahren an, ermächtigt der Kunde die Pfalzgrafen-Apotheke dazu, den Rechnungsbetrag von seinem Konto abzubuchen. Er gibt hierzu seine Kontodaten an. Die Pfalzgrafen-Apotheke verpflichtet sich die anvertrauten Daten sorgsam zu behandeln. Bei Durchführung des Lastschriftverfahrens hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen. Für rückgereichte Lastschriften, deren Grund der Kunde zu vertreten hat, hat dieser die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 20€ zu erstatten.

  

5. Mängelanzeige

Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

6. Rückgaberecht und Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Pfalzgrafen-Apotheke, Apotheker Klaus Beck e.K., Königshardter Str. 129, 46145 Oberhausen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular hier herunterladen oder telefonisch bei uns anfordern. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden oder uns vor Ablauf der Widerrufsfrist anrufen. 

Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie nach §357 Abs.6 S.1 BGB als Verbraucher selbst. 

Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, wie z.B. Arzneimittel.

 

7. Hinweis zur Datenspeicherung 

Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Bestelltextes findet nicht statt und kann nach Abschluss des Verkaufs nicht mehr gesondert bei uns abgerufen werden. Sie können Ihre Vertragsdaten aber unmittelbar nach Ende der Aktion ausdrucken.

 

8. Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, erhält der Zustelldienst Kenntnis über die zur Zustellung notwendigen Daten. Wenn nötig, werden personenbezogene Daten zur Durchführung der Zahlung verwendet. Im Übrigen geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden Ihre Daten, die aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden Ihre Daten gelöscht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. In diesem Fall können Sie die gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen 

Weitere Hinweise zum Datenschutz finden sie hier. 

 

9. Anwendbares Recht

Es gelten die jeweils aktuelle Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 

 

10. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung. 

 

11. Urheberrechte

Die Inhalte dieser Site sind durch sämtliche in der Bundesrepublik bestehenden und anwendbaren Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Die Vervielfältigung und Bereitstellung von Bildern, Inhalten und Informationen von den Webseiten der Pfalzgrafen-Apotheke und dem Apotheken-Shop dieser Seite bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pfalzgrafen-Apotheke. 

  

12. Haftung und Nutzung

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Ein Urteil vom 12. Mai 1998 des Landgerichtes Hamburg hat entschieden, dass man durch die Anbringung eines Verweises (Link), die Inhalte auf der verwiesenen Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Nur durch ausdrückliche Distanzierung von den Inhalten kann dies, so das Urteil des Gerichtes, verhindert werden. 

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13. Sonstiges

a.) Stand der AGB ist der 20.11.2017.
b.) Rechtlicher Hinweis:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden (https://ec.europa.eu/consumers/odr/)
c.) Wir sind nicht verpflichtet, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitschlichtungsstelle in der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen. Gerne können Sie sich aber im Streitfall an service(at)pfalzgrafen-apotheke.de wenden, um eine Einigung zu erreichen.

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